Was tun, wenn das Finanzamt die Rechtslage anders beurteilt?

Justizia
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Wir helfen Ihnen die vielfach möglichen, unterschiedlichen Rechtsauffassungen zu verstehen und einzuordnen. Und  wenn wir es für sinnvoll und aussichtsreich erachten, werden wir für Sie alle verfahrensrechtlichen Mittel ausschöpfen. Vom außergerichtlichen Rechtsbehelf  über die Klage vor den Finanzgerichten bis hin zur Revision vor dem Bundesfinanzhof (BFH).

 

BFH X R 11/13 - die Würfel sind gefallen

Mit Urteil vom 29.07.2015, veröffentlicht am 04.11.2015, hat der BFH die von unserer Kanzlei angestrengte Revision als unbegründet zurückgewiesen.
 
Die Leitsätze:
Kein zusätzlicher Sonderausgabenabzug gemäß § 10a EStG für nicht aktiv in der ges. Rentenversicherung Pflichtversicherte und für Mitglieder berufsständischer Versorgungswerke.

1. Ein Stpfl. ist nicht berechtigt, seine Altersvorsorgebeiträge als Sonderausgaben gemäß § 10a EStG abzuziehen, wenn er nicht "aktiv", sondern lediglich in früheren Jahren in der ges. RV pflichtversichert gewesen ist.
 
2. Eine Berechtigung zum zusätzlichen Sonderausgabenabzug ergibt sich ebenfalls nicht aus einer bestehenden Pflichtmitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk.
 
3. Die Abzugsberechtigung gemäß § 10a EStG ist auch nicht daraus abzuleiten, dass der Stpfl. über seinen Ehegatten gemäß § 79 S. 2 EStG mittelbar einen Anspruch auf die Altersvorsorgezulage hat.
 
4. Die Nichtgewährung des zusätzlichen Sonderausgabenabzugs verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 GG).
Vorinstanz: FG München vom 05.03.2012 (7K 2772/09)


Allerdings: Nach der Revision ist vor der Revision 
Der BFH bestätigt in seiner umfangreichen Begründung unsere Auffassung, wonach nun in einem weiteren Verfahren welches die Besteuerung der Rentenbezüge gemäß § 22 Nr. 5 EStG zum Gegenstand hat, zu überprüfen ist ob es sachgerecht sei, wenn die Rentenrückflüsse mittelbar Begünstigter (also stets ohne Sonderausgabenabzug in der Ansparphase) ebenso besteuert werden wie die Rückflüsse von unmittelbar Begünstigten (Zulage + ggf. Sonderausgabenabzug in der Ansparphase).